Momentan brennt ein gewaltiger politischer Kampf zwischen der CDU Hamburg und der Initiative “Stärkt den Volksentscheid” in Hamburg – klar, kein Wunder.
Die CDU wirbt unter anderem mit hochtrabenden Worten, dass 35% der Wähler ausreichen würden, die Verfassung zu ändern – ich dachte zwar immer, dafür wäre das Bundesverfassungsgericht zuständig und nicht ein Volksentscheid, aber ich bin kein Politwissenschaftler, also lassen wir das 
Was mich jedoch stutzig macht: Die Initiative möchte, dass ein Volksentscheid bindend wird. Und das finde ich gut so. Warum? Das beste (und vermutlich bekannteste) Beispiel: Der Verkauf des Landesbetrieb Krankenhaus (LBK) an Asklepios. Unser lieber Ole König von Hamburg Beust entschied, die Krankenhäuser zu verkaufen. Das Volk, dessen Vertreter er ja ist, war per Volksentscheid mit 75%iger Mehrheit der Meinung, dass das falsch ist. Ole ignorierte dies einfach, setzte sich über die Stimme des Volkes hinweg und verkaufte trotzdem. Was das gebracht hat, sehen wir ja heute, wenn wir z.B. in der “Asklepios Klinik St. Georg” herumwandeln… aber auch das ist zweitrangig. Wichtig ist, dass der Herr von Beust mitsamt seiner Politikerkollegen dazu da sind, das Volk zu vertreten, und meines Erachtens nach ist er dazu nicht fähig, wenn er die Meinung des Volkes schlichtweg ignoriert, bzw. sogar nachträglich Gesetze ändert, um sich vor der Meinung des Volkes zu schützen.
Daher mein Aufruf: Stimmt mit JA – und wenn es nur aus Trotz ist, um Ole eins auf die Rübe zu geben für den LBK Verkauf – Hauptsache JA.
Damit sich trotzem jeder noch ein eigenes Bild machen kann, hier die Links zu den Hauptseiten beider Seiten:
Die “Guten”: http://www.rettet-den-volksentscheid.de/
Die “Bösen”: http://www.rettet-die-verfassung.de/
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Meinung,
Politikergefasel 