Tagebuch 2.0 (beta)

GröFaZ

Unser Stasi 2.0 Verfechter Adolf Schäuble hat sich wieder einmal was nettes geleistet:

Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. [1]

Ein Schelm, wer Gutes dabei denkt…

Schlimmer als Lepra: Politiker

Na, echt. Heute morgen Radio beim Aufwachen gehört, und was kommt mir da zu Ohren?

In einem Punkt ist sich die sonst so zerstrittene Große Koalition in Berlin offenbar doch einig: in der Erhöhung ihrer eigenen Diäten. Nach einem Bericht des “Spiegels” sollen sie deutlich um 9,4 Prozent steigen, die Pensionsansprüche dafür zwar sinken – aber nur leicht. Die Diäten sind seit 2003 nicht mehr erhöht worden. Heute wollen demnach die parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttger (CDU), ihre Abgeordneten über die Pläne informieren.

Diese sehen vor, dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten den Bezügen der Richter an obersten Bundesgerichten angepasst werden, schreibt der “Spiegel”. Das entspreche einer Erhöhung um 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf knapp 7700 Euro pro Monat. Die Erhöhung solle in zwei Schritten bis Ende 2009 erfolgen. Bisher erhalten die Abgeordneten Diäten von 7009 Euro im Monat und eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von 3720 Euro. Davon bestreiten die Abgeordneten Ausgaben wie Einrichtung und Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial, Telefon und Reisen. (www.abendblatt.de)

Also jetzt drehen die geistig wohl völlig ab… erst erhöhen sie die Mehrwertsteuer, weil wir angeblich kein Geld haben. Dann erhöhen sie die Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung. Dann killen sie die Pendlerpauschale, und wer weiß was sie sonst noch alles gekürzt oder erhöht haben, wovon ich nur (noch) nichts mitbekommen habe … und dann gehen diese Sesselidioten hin und bestimmen sich selbst eine derart dreiste Diätenerhöhung? Gehts noch? Wo ist die Rechtfertigung dafür, dass diese Laberbacken in einem Monat mehr Geld für undurchsichtige Tätigkeiten (die ja auch noch durch weitere Nebenverdienste gestützt wird) erhalten als so manche andere Menschen in diesem Land in einem ganzen Jahr erhalten? Wie kann eine Regierung das mit reinem Gewissen verantworten, sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollzustopfen, wo wir haufenweise Probleme in der Bevölkerung haben (Arbeitslosigkeit und Hartz IV nur mal als Musterbeispiele) ?!

Und dann, noch so eine dicke Frechheit:

Bei den Bezügen im Alter hingegen sei keine strukturelle Änderung geplant. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag solle die Pension nicht mehr um drei Prozent, sondern um 2,5 Prozent wachsen.

Wenn mich meine beschränkten Rechenfähigkeiten nicht ganz eingerostet sind, bedeutet das also, dass ein solcher Schlipsträger für 8 Jahre “Arbeit” 20% von 7700 ¤ erhält, also satte 1540 ¤ monatliche Pension. Ich kenne Menschen, die mehr als 35 Jahre ununterbrochen Höchstbeiträge in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben und weniger als Altersversorgung haben.

Ich plädiere daher für die Rückkehr in die Monarchie – die ist zwar ausbeuterisch gesehen auch nicht besser, aber wenigstens zeigen Regenten das auch nach außen und tun ihren Bürgern gegenüber nicht so, als würden sie sich für deren Belange interessieren.