Die Wahrheit deutlich verfehlt
Zu den heute von Landesabstimmungsleiter im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen zum Volksentscheid “Stärkt den Volksentscheid” erklärte der verfassungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele:
Die Hamburger wollen offensichtlich keine Absenkung der Zustimmungsquoren für eine Verfassungsänderung. Nur ca. 30 % haben dafür gestimmt. Damit haben die Initiatoren nicht nur die derzeitigen Vorgaben sondern auch die selbst angestrebte Schwelle von 35 % der Abstimmungsberechtigten deutlich verfehlt. Gleichzeitig haben ca. 115.000 Hamburger mit Nein gestimmt – soviel wir bei keiner Volksabstimmung zuvor.
Im Gegensatz dazu schreibt die Initiative auf seiner Webseite aber folgendes:
Im Laserdruckzentrum in Hamburg-Bahrenfeld waren 482.268 von 492.864 Stimmen ausgezählt worden. Davon stimmten 365.334 mit Ja für den Gesetzentwurf der Initiative, 115.615 kreuzten Nein an, 1319 Stimmen waren ungültig. In Prozentzahlen: 76 % der Abstimmenden waren dafür, 24 % dagegen, dass Volksentscheide in Zukunft verbindlich und leichter durchführbar werden.
Ich denke, der Leser kann sich ziemlich einfach ein eigenes Bild davon machen, wo jetzt die Wahrheit steckt … für alle Anderen: Wenn man die Gesamtzahl der Wahlberechtigten als Basis nimmt, und alle, die nicht gewählt haben, einfach mal als Nein-Stimmen zählt, dann hat die CDU Recht mit den ca. 30%. Das in der Form auszudrücken, als hätten die Hamburger also etwas gegen den Volksentscheid gehabt, ist sachlich falsch. Der Text ist entsprechend irreführend aufgebaut, auch durch den Vergleich mit den 115.000 Nein-Stimmen, denen gegenüber von der CDU nicht erwähnt wird, dass dagegen 365.000 Ja-Stimmen existierten. Auch das Nichterreichen der 35% Abstimmungsschwelle stimmt so nicht, da die Aussage in dem verwirrten Zusammenhang etwas völlig anderes darstellt. Denn es haben zwar nur 30% aller Wahlberechtigten mit Ja gestimmt, aber das Abstimmungsquorum basiert auf der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen, und das war mit 40% eindeutig ausreichend gewesen, wenn denn das Quorum nicht auf aktuell 50% liegen würde…
Oder anders ausgedrückt: Wäre das eine Wahl gewesen, und hätte das “Ja” für “Absetzung der CDU” gestanden, dann wäre Herr von Beust jetzt nicht mehr da – ein triftiger Grund also, alles dagegen zu tun, dass das Volk Entscheidungen fällen kann, denn sonst könnte ja sein hoheitlicher Sitz als König von Hamburg gefällt werden…
Aber diese Art von Auslegungspolitik kennen wir von der CDU ja schon seit einigen Jahren…
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