Wir trauern um
Artikel 5
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
Eine Zensur findet nicht statt.
Am Donnerstag, 18. Juni 2009, verschied nach langem, tapferem Kampf das grundgesetzliche Verbot einer Zensur in Deutschland ? unter fadenscheinigen Vorwänden gehetzt und zur Strecke gebracht von paranoiden Gegnern der Informations- und Meinungsfreiheit, mit massiver Unterstützung einer großen Koalition aus beratungsresistenten Internetausdruckern, willfährigen Lobbyistenfreunden und gewissenlosen Fraktionslemmingen.
Mit ihm starb der letzte Rest von Vertrauen einer ganzen Generation in die Glaubwürdigkeit und Vernunft der Politik der Volksparteien und ihrer derzeitigen Vertreter und Eliten ? zum weiteren Schaden der parlamentarischen Demokratie, die an Legitimationsverlusten leidet, wenn die Partizipation des Bürgers offensichtlich unerwünscht ist.
Wir sind traurig, zornig und ratlos, aber auch dankbar ? all jenen, die in Parteien, Vereinen und Arbeitskreisen oder auch als Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in den zurückliegenden Monaten mit Engagement und Kreativität versucht haben, diese fatale Fehlentscheidung zu verhindern.
Alle Freunde von Demokratie und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland
Statt um Blumen und Kränze bitten wir um eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden Bundestagswahl zugunsten der Parteien und Kandidaten, die sich allen gegenläufigen Strömungen zum Trotz noch immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.
Wir trauern um
Artikel 5
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
Eine Zensur findet nicht statt.
Am Donnerstag, 18. Juni 2009, verschied nach langem, tapferem Kampf das grundgesetzliche Verbot einer Zensur in Deutschland ? unter fadenscheinigen Vorwänden gehetzt und zur Strecke gebracht von paranoiden Gegnern der Informations- und Meinungsfreiheit, mit massiver Unterstützung einer großen Koalition aus beratungsresistenten Internetausdruckern, ...
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