Kameraüberwachung an öffentlichen Partymeilen, Bespitzelung von
Telefonaten, Surfverhalten und Emails. Schwerst bewaffnete Polizeistaffeln
in Bahnhöfen und U-Bahnen. Mit Farbe beworfene Wohnhäuser von Politikern
rufen den Staatsschutz wegen “Farb-ANSCHLAG” herauf. Vermeintlich
herrenlose Gepäckstücke legen stundenlang ganze Stadtteile lahm.

Wo ist Deutschland nur hingekommen?

Terror gibt es, seit es die Menschheit gibt. Doch trotz des vielen Terrors
der letzten Jahrtausende gibt es immer noch die Menschheit. Und sie wird
es auch weiterhin tun. Auch ohne totale Kontrolle durch das “System”.

Die wirklichen Terroristen sind die Leute, die sich Politiker nennen. Die
Menschen, die eigentlich vom Volk gewählte Vertreter des Volkes sind,
wenden sich pausenlos, dauerhaft, permanent und intensiv gegen das Volk.
Der Gläserne Bürger, das wünschen sie sich. Jedenfalls, solange es sich
nicht um einen Politiker handelt, die haben selbstverständlich eine
zwingend notwendige Privatsphäre.

Beliebtes Argument ist immer “Wenn Du nichts zu verbergen hast, warum
willst Du dann, dass es privat bleibt?” Privates ist Privat, weil
Privatsphäre nun mal notwendig ist. Ich will nicht, dass die Regierung
weiß, wann ich wo mit wem ein Bierchen trinke. Und ich will nicht, dass
irgendwann bei so einem Bierchen plötzlich eine mobile Eingreiftruppe da
steht, nur weil mein Gegenüber zufällig einen Bart und einen Turban trägt.

Ja, Terror ist doof. Aber Terror ist keine Waffe, sondern nur die Angst
davor. Die ist viel schlimmer, denn die macht die Politiker zu mächtigen
Wesen, die Gesetze unter diesem Deckmantel durchwinken, die schlimmer sind
als jeder Anschlag. Denn ein Anschlag passiert, und ich will nicht sagen,
dass Anschläge harmlos sind. Aber wenn der Anschlag vorbei ist, ist Ruhe.

Überwachungsgesetze werden wir erfahrungsgemäß nie wieder los.

Ich HABE Angst.
Aber nicht vor Terroristen, sondern nur vor unserer Regierung.

Aus aktuellem Anlass weise ich hier auch nochmal auf das Projekt Wir haben keine Angst hin. Vielleicht hilft es ja, wenn sich genug Stimmen erheben. Auch wenn ich daran schon lange nicht mehr glaube, dass das System unserer Regierung noch irgendwie bürgernah ist.

Liebe Bundesregierung. Ich spreche hiermit offiziell und unwiderruflich mein VETO gegen die möglicherweise bevorstehende Ernennung von Frau Ursula von der Leyen als Präsidentin der Bundesrepublik Deutschland aus. Eine Person, die nicht ohne Grund den Spitznamen Zensursula trägt, darf meines Erachtens nicht das deutsche Volk repräsentieren.

• YouTube – My Dog Has No Nose – Die Wurzel allen Übels oder das Vorbild gewisser Zensuristen?
• Stimmenfang in HH-Moll – thomasnesges/blog – Gleiches Thema, mehr Infos
• Die Demagogie der Zensursula : netzpolitik.org – Nein, ich würde NIEMALS Frau von der Leyen mit Herrn Hitler vergleichen, das ist schließlich absurd und strafbar.
• Petition: Bankenwesen – Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten –
• Blut geleckt: Robert Downey jr. als Vampirfürst | News | KINO.DE –
• heise online – 18.08.09 – Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten –
• HSV Handball: Fan-Day beim HSV Handball –

• Penny offeriert 2500 Euro "Abwrackprämie" –
• Lügen über die Linke « BILDblog – "Unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt"
• suedkurier.de | Sudoku – Total lustiges Sudoku – geht mal hin und wählt Schwierigkeitsstufe "leicht"
• Real Life » Cyber-Cop –
• Hausmitteilung: Austritt aus der SPD. | blog@netplanet –
• law blog» Archiv » Schöne Städte lassen grüßen –

• heise online – 17.07.09 – Piratenpartei darf bei Bundestagswahl antreten –
• Thumbs up | StreetViewFun –
• HSV Handball: Fan-Tag 2009 –
• SynCE – Open Source Windows Mobile device sync on Linux, BSD and others –
• Xperia X1 – Sony Ericsson Xperia Users –
• StadtRAD Hamburg –
• Sonnenenergie – Kompromissloser Visionär | ZEIT ONLINE –
• Klaus Stuttmann Karikaturen – Krisenmanager – Ein typisches Beispiel, wie in Deutschland die Steuergelder sinnvoll angelegt werden…
• Telepolis wnews: Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen –
• Lustig ist das Bettler-Leben… « BILDblog –
• Hetzner Online AG – Status-Webseite –
• Shifting Mind » Postalicious –

Viele Jahre lang habe ich Politik mehr oder weniger als ein System angesehen, mit dem ich mich nicht identifizieren konnte. Ich sagte immer, dass Politik etwas für Menschen ist, die etwas davon verstehen. Die diversen – fragwürdigen – Entscheidungen unserer Regierung in den letzten Jahren haben mir regelmäßig eindrucksvoll aufgezeigt, dass die, die uns regieren, selbst keine Ahnung von dem haben, was sie entscheiden. Eigentlich ist die Bezeichnung eines regierenden Politikers, dass er ein Vertreter des Volkes sein sollte. Leider trifft auf die meisten Herren nur der Passus nach mir die Sintflut, hauptsache meine Pensionen und gut bezahlte Posten in irgendeinem Aufsichtsrat sind sichergestellt mit Sicherheit zu. Ein sehr gutes Beispiel für die Unfähigkeit unserer Regierung, die Bürger zu vertreten, ist die unnachahmliche Ignoranz, mit der sie auf die Petition reagiert hat. Über 130000 Bürger haben ihr Votum gegen die beschlossene Quasi-Zensur abgegeben. Diese Stimmen wurden, wie auch die Bedenken der diversen Experten, vollkommen ignoriert und diverse Stimmen haben diese Menschen sogar pauschal unter Pädophilie-Verdacht gestellt – Wer gegen die Sperren ist, muss ein Kinderporno-Konsument sein. Auch ich bin gegen dieses Filtersystem. Es wird an der Misshandlung von Kindern nichts ändern, sondern nur die Folgen ausblenden. Anstatt gegen die Kriminalität vorzugehen, wird sie nur vor unseren Augen verschleiert. Denn was wir nicht sehen, passiert nicht. Oder? Das Einzige, was hier erreicht wurde, ist die heimliche Einfuhr eines zentralen Zensursystems, abseits der Gewaltenteilung und ohne Möglichkeit der rechtsstaatlichen Möglichkeiten für den Einzelnen. Dies erinnert mich irgendwie sehr stark an die fiktive Welt bei V for Vendetta – eine sehr schöne Lektüre (oder Film, was immer bevorzugt wird) für diejenigen, die immer noch glauben, dass das Zensurgesetz wirklich auf Kinderpornographie beschränkt bleiben wird.

Wie auch immer – nach langen Jahren ist wohl sogar für mich der Zeitpunkt gekommen, an dem ich für mich entscheiden muss, wie lange ich das noch mit ansehen will. Und meine Entscheidung ist gefallen. Ich bin PIRAT.  Und das ist auch gut so.

Zum guten Schluss noch ein paar Links, die vielleicht dem ein oder anderen als Entscheidungshilfe dienen könnten:

http://www.piratenpartei.de/

http://www.piratenpartei-hamburg.de/

http://www.wiwo.de/technik/acht-gruende-fuer-die-piratenpartei-399927/

http://blog.fukami.io/archives/2009/06/22/warum-ich-in-die-piratenpartei-eingetreten-bin/