Tagebuch 2.0 (beta) » Politikergefasel

Geschwätz von gestern

Frank — Wed, 29 Jul 2009 18:16:47 +0000

Bei der TAZ gibt es ein interessantes Interview mit Michael Rotert, seines Zeichens der arme Hund Vorstandsvorsitzende der eco, der die Durchsetzung der Zensurinfrastruktur des Zugangserschwernisgesetzes koordinieren darf muss.

Auf die abschließende Frage, ob er denn denkt, dass die Sperre über Kinderpornographie hinaus ausgeweitet werden könnte, nimmt er klar – und meiner Meinung nach mit Recht – Stellung:

Aber die Vergangenheit hat ja schon bei den Daten der Autobahnmaut gezeigt, dass die Politik auf dem Standpunkt steht, “was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Dies gilt insbesondere für die Zeit nach der Wahl.

Hier gehts zum vollen Interview.

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Innenminister fordern Verbot von Hausaufgaben

Frank — Fri, 05 Jun 2009 16:32:09 +0000

Udo Vetter vom Law Blog hat es richtig gut formuliert. Ich lasse das einfach mal so stehen

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Frau von der Leyen hat nen Dachschaden

Frank — Mon, 27 Apr 2009 11:24:06 +0000

Also das regt mich ja jetzt echt auf… gerade über Fefe gefunden:

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft“, erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich. [Hier gehts zum vollständigen Interview]

Das heißt also auf deutsch, dass wir, die wir – im Gegensatz zu Zensursula – nun mal Ahnung vom Internet haben (meist, weil es unser Beruf und/oder Hobby ist), jetzt also pauschal alle Kinderporno-Konsumenten sind? Liebe Frau von der Leyen, Sie haben einen gehörigen Dachschaden und gehören in eine geschlossene Anstalt!

Was kommt als nächstes? Kriminalisierung aller Automechaniker als rasende Massenmörder, weil sie nun mal die Technik eines Autos verstehen und damit automatisch schwer Straßenverkehrskriminelle sind? Oder sind als nächstes alle Versicherungsmakler automatisch Versicherungsbetrüger? Oder sind in Zukunft alle Politiker automatisch Wahlbetrüger, nur weil sie sich ja mit der Materie auskennen? Obwoh, DAS wäre dann in der Tat noch witzig, weil nicht ganz abwegig…

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Erster Schritt der Internet-Zensur erfolgt

Frank — Fri, 17 Apr 2009 11:03:27 +0000

Tja, heute war es dann soweit… wie man u.a. auf Heise nachlesen kann, haben die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland den neuen Sperrvertrag der Zensursula unterschrieben. Diese verpflichten sich somit, in ihrem DNS Adressen zu filtern, die vom BKA in einer geheimen Sperrliste gepflegt werden.

Das Tolle daran ist, dass niemand diese Sperrlisten kontrollieren kann und auch nicht kontrollieren darf, denn der Inhalt ist geheim. Als erster Schritt wird natürlich, ganz im Sinne der Propaganda, ein Stapel an vermeintlichen kinderpornographischen Adressen hinzugefügt. Soweit so gut erst mal. Was der Otto-Normal-Bürger aber nicht versteht, und weswegen er sich nicht gegen diese zensurstaatliche Vorgehensweise wehrt, ist die Tatsache, dass es nur ein kleiner Schritt ist, um von der Sperre von Kinderpornoseiten zur Sperre von der Regierung unangenehmen Inhalten zu kommen. Der zweite Schritt der Sperre könnte also auch Seiten wie www.bildblog.de (Kritisiert das Propagandablatt BILD), oder www.titanic-magazin.de (Satire-Blatt, das auch vor Politikern nicht zurückschreckt), oder www.ccc.de (Chaos Computer Club) betreffen. Auch eine Sperre von www.spd.de könnte im Wahlkampf der CDU eine Rolle spielen. Klar, das sind alles Spekulationen, aber mit einer nicht kontrollierbaren, geheimen Liste von gesperrten Seiten ist all das denkbar und technisch machbar. Und ganz ehrlich: Unserer aktuellen Regierung traue ich das sogar zu.

Und abgesehen davon: Diese tolle Sperrliste kann von denen, die wirklich ernsthaft an illegale Inhalte gelangen wollen, sowas von einfach umgangen werden, dass dieses Zensursystem schon jetzt eigentlich zum Scheitern verurteilt ist.

In diesem Sinne, willkommen in der ehemals demokratischen Bundesrepublik Deutschland. Hier werden noch unter dem Deckmantel des Schutzes von Kindern Zensursysteme eingeführt und Rechte der Bürger mit Füßen getreten. Eine Reichsbank haben wir ja schon (siehe Banken-Enteignungs-Gesetz), die Reichsbahn nur noch eine Frage der Zeit, das Ersetzen des Euro gegen die Reichsmark auch nicht so schwierig und einen Reichskanzler kriegen die sicher auch wieder hingebogen.

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Wahlwerbung Konjunkturpaket

Frank — Tue, 24 Mar 2009 10:51:46 +0000

Also was da momentan abgeht mit diesem sogenannten Konjunkturpaket ist mir ja echt suspekt. Da meldet unter anderem die BILD Zeitung “Dickes Plus wegen Steuererleichterungen” und fügt eine – angeblich von DATEV angelegte – Tabelle bei, wie viel mehr der deutsche Arbeitnehmer nun in der Tasche hat.

Dieses sogenannte “Dicke Plus” wird aber erstens mal rückwirkend ab Januar 2009 berechnet, ist also faktisch durch 3 zu teilen, und von der Menge her, die – zumindest ich – jetzt in der Tasche habe, komme ich auf gigantische 20 Euro.

Wahnsinn – das hochgelobte Konjunkturpaket bringt mir also doch tatsächlich einen solchen Batzen Geld, dass ich mir glatt 5 Brote kaufen kann, oder 10 Cheeseburger, oder 4 Flaschen Cola, oder 5 Schachteln Zigaretten, oder drei mal Bringdienst-Pizza, oder oder oder …

Ach ja, und das Ganze natürlich ausschließlich im März. Denn dieser Betrag kommt nur durch die rückwirkende Summe der letzten drei Monate zusammen. Das Konjunkturpaket hat einen effektiven Wert von etwa 7 Euro pro Monat mehr.

Mann, sind wir jetzt reich.

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Wort des Tages: Demokratur

Frank — Thu, 19 Jun 2008 14:31:48 +0000

http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratur

Demokratur ist ein Schlagwort des politischen Diskurses, als neologistisches Kofferwort zusammengesetzt aus Demokratie und Diktatur. Es unterstellt und bezeichnet die geringen Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen der demokratisch gewählten Volksvertreter. [...]

ohne Worte…

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NS 2.0

Frank — Mon, 05 May 2008 08:23:46 +0000

Juhu, darauf haben wir schließlich über 60 Jahre gewartet – aber endlich ist es soweit. Es gibt neue Diskussionen unserer Regierung, ein zentrales Gremium für Sicherheitsfragen einzurichten.
Der nationale Sicherheitsrat oder kurz Nasi (abgekürzt NS) soll im Prinzip eine Art Dachorganisation für die verschiedenen sicherheitsbezogenen Ressorts sein. Oder wie dpa schreibt:

In Deutschland soll nach dem Willen der Union künftig ein Nationaler Sicherheitsrat für die effiziente Zusammenarbeit verschiedener Ressorts in sicherheitspolitischen Fragen sorgen. Das Gremium solle als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum im Kanzleramt eingerichtet werden.

Also irgendwie kommt mir das bekannt vor … abgesehen davon haben wir schon den Bundessicherheitsrat.

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Wird es nicht geben

Frank — Tue, 19 Feb 2008 14:00:30 +0000

Irgendwie kommt mir das doch bekannt vor…

Da schreibt der Herr Hans-Detlef Roock, stellvertretender Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, in einer Pressemitteilung unter anderem:

Die rund 130.000 Wohnungen der SAGA/GWG sind in unserer Stadt ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Erhaltung preisgünstigen Wohnraums. Dieses werden wir nicht aus der Hand geben.

Das klingt für mich ungefähr genau so wie

Die Hamburigschen Elektrizitätzwerke (HEW) sind in unserer Stadt ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Erhaltung preisgünstiger Energieversorgung. Dieses werden wir nicht aus der Hand geben. (Heute: Vattenfall)

oder wie

Die Hein Gas Hamburger Gaswerke GmbH ist in unserer Stadt ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Erhaltung preisgünstiger Gasversorgung. Dieses werden wir nicht aus der Hand geben. (Heute: e.on Hanse)

oder wie

Der Landesbetrieb Krankenhäuser ist in unserer Stadt ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Erhaltung preisgünstiger Patientenversorgung. Dieses werden wir nicht aus der Hand geben. (Heute: Asklepios)

Noch Fragen, Kienzle?

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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Frank — Thu, 06 Dec 2007 11:14:03 +0000

Wer hat noch nicht, wer will nochmal – wie auch immer: Jeder sollte hierbei teilnehmen, damit unsere lieben Politiker kapieren, dass sie Volksvertreter sind und kein staatliches Pauschalüberwachungsorgan.

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

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Selbsterhöhung

Frank — Fri, 16 Nov 2007 13:29:52 +0000

Zum Thema der kürzlich beschlossenen Diätenerhöhung um 9,4 Prozent:

Die SPD-Abgeordnete Susanne Kastner bemängelte, es gebe keinen anderen Beruf, in dem man sich bei einer Erhöhung so rechtfertigen müsse.

Dazu fällt mir als Antwort nur ein: Es gibt auch meines Wissens keinen Beruf, in dem die Menschen über eine Gehaltserhöhung selber entscheiden.

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