Herr von Beust: Rote Karte
Greenpeace protestiert gegen Kohlekraftwerk in Hamburg
Hamburg (dpa/lno) – Greenpeace hat am Freitag mit einem großen Banner vor dem Hamburger Rathaus gegen den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg protestiert. Gleichzeitig forderte die Umweltorganisation die Bürger dazu auf, «Stromversorger und Regierungschef zu wechseln». Mit dem Kraftwerksbau Moorburg wachse der CO2-Ausstoß in Hamburg um 8,5 Millionen Tonnen pro Jahr, also rund 70 Prozent, sagte der Klimaexperte der Umweltorganisation, Karsten Smid. Wer Klimaschutz ernste meine, müsse nicht nur Vattenfall die «Rote Karte» zeigen, sondern auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) abwählen. (Quelle: www.abendblatt.de)
Tags: Meinung, PolitikergefaselÄtschibätsch oder wie Politiker ihr Sandkastemimage pflegen
Lustiges aus dem Sandkasten (Pressemitteilung von Bernd Reinert der CDU zum Thema Kohlekraftwerk Moorburg):
Naumanns Einsatz für die Verwendung der sehr endlichen Ressource Gas ist wohl in erster Linie seiner persönlichen Freundschaft mit dem “Gasmann” Gerhard Schröder geschuldet.
Oder anders ausgedrückt: Machen unsere Herren von der CDU und der SPD eigentlich noch was sinnvolles außer Sandkasten-Krieg?
Haben diese Schlipsakrobaten den Sinn für ihre eigentliche Aufgabe mittlerweile völlig verloren?
Mann, was wäre ich froh, wenn Politiker nach Leistung bezahlt werden würden – dann hätten wir entweder eine funktionierende (für den Bürger funktionierende, nicht für den Politiker-Geldbeutel funktionierende) Politik in Deutschland oder aber Ruhe vor denen, die sich eh nur auf unsere Kosten ihre Taschen stopfen und ihre Egos polieren.
Und: Ohne jetzt Partei für CDU oder SPD ergreifen zu wollen: Was genau glaubt denn der Herr Reinert bei der Erwähnung der “sehr endlichen Ressource Gas”, was Kohle ist? Unendlich? Klar, Kohle wächst auf Bäumen, nicht gewusst, Herr Reinert?
Tags: PolitikergefaselCDU macht Wahlkampf
Ein Mann kommt in den Himmel. Er kommt an einem Baum vorbei, an dem lauter Glocken hängen. Die bimmeln so fröhlich vor sich hin. “Petrus, wozu ist dieser Baum?” “Das ist ein Lügenbaum. Jedes Mal, wenn auf der Erde ein Mensch lügt, klingelt ein Glöckchen.” “Achso.” Der Mann bleibt noch eine Weile stehen, auf einmal fällt mit einem lauten Geschepper der ganze Baum um. “Petrus, was ist denn nun passiert?” “Och, das ist normal. Die CDU macht gerade Wahlkampf.”
Tags: Politikergefasel, Wort des TagesHerzlich willkommen bei Stasi 2.0
Tja, soviel dazu…
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98747
Tags: Geschmacklos, Politikergefasel, TechnophilGröFaZ
Unser Stasi 2.0 Verfechter Adolf Schäuble hat sich wieder einmal was nettes geleistet:
Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. [1]
Ein Schelm, wer Gutes dabei denkt…
Tags: Geschmacklos, PolitikergefaselSchlimmer als Lepra: Politiker
Na, echt. Heute morgen Radio beim Aufwachen gehört, und was kommt mir da zu Ohren?
In einem Punkt ist sich die sonst so zerstrittene Große Koalition in Berlin offenbar doch einig: in der Erhöhung ihrer eigenen Diäten. Nach einem Bericht des “Spiegels” sollen sie deutlich um 9,4 Prozent steigen, die Pensionsansprüche dafür zwar sinken – aber nur leicht. Die Diäten sind seit 2003 nicht mehr erhöht worden. Heute wollen demnach die parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttger (CDU), ihre Abgeordneten über die Pläne informieren.
Diese sehen vor, dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten den Bezügen der Richter an obersten Bundesgerichten angepasst werden, schreibt der “Spiegel”. Das entspreche einer Erhöhung um 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf knapp 7700 Euro pro Monat. Die Erhöhung solle in zwei Schritten bis Ende 2009 erfolgen. Bisher erhalten die Abgeordneten Diäten von 7009 Euro im Monat und eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von 3720 Euro. Davon bestreiten die Abgeordneten Ausgaben wie Einrichtung und Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial, Telefon und Reisen. (www.abendblatt.de)
Also jetzt drehen die geistig wohl völlig ab… erst erhöhen sie die Mehrwertsteuer, weil wir angeblich kein Geld haben. Dann erhöhen sie die Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung. Dann killen sie die Pendlerpauschale, und wer weiß was sie sonst noch alles gekürzt oder erhöht haben, wovon ich nur (noch) nichts mitbekommen habe … und dann gehen diese Sesselidioten hin und bestimmen sich selbst eine derart dreiste Diätenerhöhung? Gehts noch? Wo ist die Rechtfertigung dafür, dass diese Laberbacken in einem Monat mehr Geld für undurchsichtige Tätigkeiten (die ja auch noch durch weitere Nebenverdienste gestützt wird) erhalten als so manche andere Menschen in diesem Land in einem ganzen Jahr erhalten? Wie kann eine Regierung das mit reinem Gewissen verantworten, sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollzustopfen, wo wir haufenweise Probleme in der Bevölkerung haben (Arbeitslosigkeit und Hartz IV nur mal als Musterbeispiele) ?!
Und dann, noch so eine dicke Frechheit:
Bei den Bezügen im Alter hingegen sei keine strukturelle Änderung geplant. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag solle die Pension nicht mehr um drei Prozent, sondern um 2,5 Prozent wachsen.
Wenn mich meine beschränkten Rechenfähigkeiten nicht ganz eingerostet sind, bedeutet das also, dass ein solcher Schlipsträger für 8 Jahre “Arbeit” 20% von 7700 ¤ erhält, also satte 1540 ¤ monatliche Pension. Ich kenne Menschen, die mehr als 35 Jahre ununterbrochen Höchstbeiträge in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben und weniger als Altersversorgung haben.
Ich plädiere daher für die Rückkehr in die Monarchie – die ist zwar ausbeuterisch gesehen auch nicht besser, aber wenigstens zeigen Regenten das auch nach außen und tun ihren Bürgern gegenüber nicht so, als würden sie sich für deren Belange interessieren.
Tags: Geschmacklos, PolitikergefaselDie Wahrheit deutlich verfehlt
Zu den heute von Landesabstimmungsleiter im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen zum Volksentscheid “Stärkt den Volksentscheid” erklärte der verfassungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele:
Die Hamburger wollen offensichtlich keine Absenkung der Zustimmungsquoren für eine Verfassungsänderung. Nur ca. 30 % haben dafür gestimmt. Damit haben die Initiatoren nicht nur die derzeitigen Vorgaben sondern auch die selbst angestrebte Schwelle von 35 % der Abstimmungsberechtigten deutlich verfehlt. Gleichzeitig haben ca. 115.000 Hamburger mit Nein gestimmt – soviel wir bei keiner Volksabstimmung zuvor.
Im Gegensatz dazu schreibt die Initiative auf seiner Webseite aber folgendes:
Im Laserdruckzentrum in Hamburg-Bahrenfeld waren 482.268 von 492.864 Stimmen ausgezählt worden. Davon stimmten 365.334 mit Ja für den Gesetzentwurf der Initiative, 115.615 kreuzten Nein an, 1319 Stimmen waren ungültig. In Prozentzahlen: 76 % der Abstimmenden waren dafür, 24 % dagegen, dass Volksentscheide in Zukunft verbindlich und leichter durchführbar werden.
Ich denke, der Leser kann sich ziemlich einfach ein eigenes Bild davon machen, wo jetzt die Wahrheit steckt … für alle Anderen: Wenn man die Gesamtzahl der Wahlberechtigten als Basis nimmt, und alle, die nicht gewählt haben, einfach mal als Nein-Stimmen zählt, dann hat die CDU Recht mit den ca. 30%. Das in der Form auszudrücken, als hätten die Hamburger also etwas gegen den Volksentscheid gehabt, ist sachlich falsch. Der Text ist entsprechend irreführend aufgebaut, auch durch den Vergleich mit den 115.000 Nein-Stimmen, denen gegenüber von der CDU nicht erwähnt wird, dass dagegen 365.000 Ja-Stimmen existierten. Auch das Nichterreichen der 35% Abstimmungsschwelle stimmt so nicht, da die Aussage in dem verwirrten Zusammenhang etwas völlig anderes darstellt. Denn es haben zwar nur 30% aller Wahlberechtigten mit Ja gestimmt, aber das Abstimmungsquorum basiert auf der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen, und das war mit 40% eindeutig ausreichend gewesen, wenn denn das Quorum nicht auf aktuell 50% liegen würde…
Oder anders ausgedrückt: Wäre das eine Wahl gewesen, und hätte das “Ja” für “Absetzung der CDU” gestanden, dann wäre Herr von Beust jetzt nicht mehr da – ein triftiger Grund also, alles dagegen zu tun, dass das Volk Entscheidungen fällen kann, denn sonst könnte ja sein hoheitlicher Sitz als König von Hamburg gefällt werden…
Aber diese Art von Auslegungspolitik kennen wir von der CDU ja schon seit einigen Jahren…
Tags: Geschmacklos, Meinung, PolitikergefaselBig Brother is googling you
Jetzt wirds echt spannend…
Brüssel (RPO). Bombe, Völkermord oder Terrorismus – wer im Internet nach solchen Wörtern sucht, soll nach dem Willen der EU-Kommision demnächst überwacht werden. Das berichtet der deutsche Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) in einem Zeitungsinterview.
Demnach wolle die EU-Kommission im Anti-Terror-Kampf die Internet-Abfrage “gefährlicher Wörter” kontrollieren. “Ein verrückter Plan, der die Einfallslosigkeit der Kommission offenbart”, sagte Alvaro der “Bild”-Zeitung. “Wer im Internet nach solchen Begriffen sucht, ist noch lange kein Terrorist.”
Tags: Geschmacklos, Politikergefasel65 Jahre
Tags: Klassenkasper, Politikergefasel“Wenn Sie von München nach Berlin… in 65 Jahren, dann starten Sie im Grunde genommen, starten Sie Ihre Bundeskarriere, 65 Jahre, schauen Sie sich mal die großen Präsidenten an in London oder sonst wo, Charles de Gaulle in Frankreich oder in äh Rom, dann werden Sie feststellen, dass 65 Jahre Sie jederzeit locker in München brauchen um das Kanzleramt zu finden. Wenn Sie vom Wirtschaftsministerium, äh der Staatkanzlei einsteigen, – das bedeutet natürlich dass im Grunde genommen das Kanzleramt näher an Bayern heranwächst, weil das ja klar ist, weil alle Linien in Bayern zusammenlaufen. Lieber Herr Stoiber: Herzlichen Glückwunsch zum 65.Geburtstag.”
(Jürgen Trittin)