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• DENIC eG führt neue Domainrichtlinien ab 23. Oktober 2009 ein: www.denic.de – 00.de, de.de, hh.de, 040.de a.de f.de tv.de usw. das wird lustig …
• Schäuble leicht entschärft – Aus für Internetsperren – n-tv.de – "Durchbruch" bei Internetsperren

  Zur Aussetzung der Internetsperren bei Kinderpornografie vereinbarte die Arbeitsgruppe, die entsprechenden Seiten zunächst zu löschen und nicht zu sperren. Dies sei ein "echter Durchbruch", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nach einem Jahr solle der Erfolg der Löschung überprüft werden. Die FDP-Politikerin betonte zugleich: "Wir wollen, dass Kinderpornografie nicht ins Netz kommt".

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• Nils Ketelsen – Sieh die Welt mit meinen Augen –
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• Performance der Piratenpartei gegen staatliche Überwachung am Dienstag, 22.09., 17 Uhr, Spitaler Straße (Nähe Hbf.) | Piratenpartei Hamburg –

Und hier gibt es alle Gewinner zu sehen.

Bürger, Unternehmen und Behörden sollen künftig bei einem staatlich geprüften Anbieter ein «De-Mail»-Postfach eröffnen können. Dazu ist eine Identifizierung nötig – ähnlich wie bei der Eröffnung eines Bankkontos. Die Anbieter müssen hohe Auflagen für Sicherheit und Datenschutz erfüllen und dies regelmäßig nachweisen. Die «De- Mails» sollen über gesicherte Kommunikationskanäle verschickt werden, so dass sie vor Mitlesen und Veränderungen geschützt sind. Geplant ist zudem eine Art Dokumenten-Safe zum sicheren Speichern.

Und wenn das von der breiten Masse der merkbefreiten DAUs akzeptiert wurde und nicht mehr umkehrbar ist, dann kommt mit Sicherheit der geheime BND-Nachschlüssel ans Tageslicht… der Typ nutzt echt alle Register, um möglichst alles in seinem Stasi 2.0 Projekt zu überwachen.

• Online-Durchsuchung
• Vorratsdatenspeicherung
• Email-Überwachung
• Lauschangriff
• RFID-Funkchips
• Patientendatenbank
• Gesundheitskarte
• Schufa
• Vermummungsverbot
• Videoüberwachung
• StudiVZ
• Körpergeruchsproben
• Fingerabdrücke
• Bundestrojaner
• Biometrische Gesichtserkennung
• Mautbrücken
• Zentrales Melderegister
• Kontenabruf
• Bonuskarten (ja, auch die!)
• Flugpassagierdatenübermittlung
• und vieles mehr…

Und fast überall wird mit dem Argument “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” jeglicher Zweifel ausgeräumt. Natürlich leben wir in einem Überwachungsstaat, und das schon seit vielen Jahren,  nur ist das ein derart schleichender Prozess, dass es kaum ein normalsterblicher Bürger wirklich aktiv wahrnimmt…

Unser Führer Innenminister sagte mal so schön “Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.”, aber das soll nur von der Tatsache ablenken, dass das schon lange der Fall ist. Ganz besonders seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, welche seitdem als Standardausrede für jegliche weitere Einschränkung der Privatsphäre herhalten müssen.

[to be continued...]